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Stiftung Wissenschaft und Politik
Auf den Seiten der Stiftung Wissenschaft und Politik finden Sie anspruchsvolle Dossiers und Berichte über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Themen.Foreign Policy
Foreign Policy ist ein renommiertes englischsprachiges Magazin, welches sich mit den Themen internationale Politik, Beziehungen und Wirtschaft auseinandersetzt.Kommunalpolitik
Inhalt
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(1.845 KB)
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Die enorme Schuldenlast ohne realistische Aussicht auf Tilgung bietet wenig Anreiz zum Sparen. Nothaushalte und Sparprogramme erlauben den gewählten politischen Repräsentanten kaum mehr Gestaltungsspielräume. Die Privatisierung öffentlicher Dienste und die Beschneidung von Kulturbudgets stoßen an Grenzen; Steuererhöhungen sind unpopulär. Kommunale Spitzenverbände fordern, dass der Bund die Kommunen von den gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Initiativen entwickelt, um einen Kahlschlag der Infrastruktur in ihren Kommunen zu verhindern.
Stadtentwicklung
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PDF-Version (2.485 KB)Mit der Stadt verband sich seit jeher die Hoffnung auf ein besseres Leben. Dieser Hoffnung steht gegenwärtig eine zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung der Stadtgesellschaften entgegen, die sich unter anderem in Abwanderungen der Besserverdiener aus sogenannten Problemvierteln oder Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus "angesagten" Bezirken widerspiegelt.
Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume vieler Städte schwinden. Angesichts zum Teil dramatischer Haushaltslagen haben einige Kommunen das städtische Wohneigentum an Finanzinvestoren verkauft, damit aber ein Instrument sozialer Steuerung aus der Hand gegeben. Die Abschottung der Stadtbewohner schwächen zudem das Gemeinwesen. Wie es anders gehen kann, zeigt das Beispiel Hamburg. Der Senat entschied im vergangenen Dezember, das vom Abriss bedrohte historische Gängeviertel von einem Investor zurückzukaufen, nachdem Künstler mehrere Häuser besetzt hatten und sich daraus eine breite Protestbewegung entwickelte. Der Rückkauf war auch der Erfolg von Bürgern, die wieder Einfluss darauf nehmen wollen, wie sich ihre Stadt entwickelt.
Kommunen im Wandel
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(2.842 KB)Deutschland schrumpft und altert zugleich: 2050 leben in Deutschland nur noch 75 Millionen Menschen – so Prognosen des Statistischen Bundesamtes. Für die Kommunen bedeutet das erhebliche soziale, politische und ökonomische Auswirkungen. Sie werden davon allerdings sehr unterschiedlich betroffen sein. Neben stark schrumpfenden Gemeinwesen wird es Stagnations- und Wachstumsräume geben. Viele Kommunen und Regionen sehen sich schon seit längerer Zeit mit demografischer Schrumpfung und deren Folgen konfrontiert. Und das Problem konzentriert sich keineswegs nur auf Ostdeutschland, wenngleich die Lage dort besonders dramatisch ist.
Kommunen, die sich schon lange auf dem Schrumpfungspfad befinden, gehen indes andere Wege. Ihre Strategien könnten Modellcharakter für die Stadt- und Regionalplanung haben.
Bürgerschaftliches Engagement
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(628 KB)Die "Qualität" einer modernen Zivil- oder Bürgergesellschaft lässt sich unter anderem daran messen, wie stark sich deren Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess beteiligen. Untersuchungsergebnisse belegen für Deutschland eine Zunahme freiwilligen gesellschaftlichen Engagements, das sich in vielfältigen Formen niederschlägt.
Zwischen bürgerschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang: Wer sich stärker für Politik interessiert und sich mit dem demokratischen System identifiziert, ist in der Regel besser in die Gesellschaft integriert und verfügt über größere Chancen der politischen Information, Kommunikation und Teilhabe. Kritische Einmischung stellt dabei keine Gefahr für die Demokratie dar. Wissenschaftler sehen darin vielmehr eine zentrale demokratische Ressource.